Sachverhalt:
Im Jahr 2023 betrug die Zahl der Übernachtungen in Goslar 463.000 und in Hahnenklee 477.000. Das Zahlenwerk ist somit vergleichbar. Der Gästebeitrag wird bei beiden Urlaubs-Destinationen erhoben, der Tourismusbeitrag hingegen nur in Hahnenklee. Das führt zur Wettbewerbsverzerrung innerhalb derselben politischen Gemeine - bei vergleichbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen - zum Nachteil Hahnenklees.
Im Zusammenhang mit der Errichtung des Kaiserpfalzquartiers und dem Standorterhalt des großen innerstädtischen Warenhauses wird stets die Bedeutung des Tourismus (Hotellerie, Gastronomie und Handel) als wichtige Wirtschafts - und Standortfaktoren für Goslar betont. Daher ist es schlüssig und folgerichtig, auch hier die Erhebung des Tourismusbeitrags zu prüfen, zumal es sich hier nicht um eine Steuer, sondern vielmehr um eine Abgabe handelt, und deren Erträge bekannterweise einer Zweckbindung - z.B. Marketing - unterliegen.
Ferner wird der städt. Haushalt zusätzlich entlastet. So beträgt das jährliche Aufkommen des Tourismusbeitrags in Hahnenklee derzeit 170.000 € und wird seit 2014 problemlos vom Steueramt der Stadt Goslar administriert.
Im Zeitalter der Digitalisierung und der bereits langjährigen Erfahrungen im Fachbereich 1 in diesem Bereich dürfte nunmehr die Erfassung der in Betracht kommenden Betriebe und die Erhebung des Tourismusbeitrags ohne unangemessen hohen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen sein.
Gem. § 6 Abs. 1 Eingliederungsvertrag vom 20.06.1972 wird die Stadt Goslar den Stadtteil Hahnenklee, insbesondere als heilklimatischer Kurort, fördern. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass das derzeitige Absehen der Erhebung des Tourismusbeitrags in der Kernstadt nicht zum (wirtschaftlichen) Nachteil von Hahnenklee erfolgen darf. Im übrigem sieht das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) i.d.F. vom 20.04.2017 die Möglichkeit vor, im gesamten Stadtgebiet einen Tourismusbeitrag zu erheben.
gez. Jörg Klockgether gez. Hans Heinrich Wiebe
